1. Geltung
    1. Diese allgemeinen liefer- und Zahlungsbedingungen gelten für alle unsere Verträge,
      lieferungen und sonstigen Leistungen. Auf Verträge mit Verbrauchern finden diese
      Bedingungen keine Anwendung. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers, die wir
      nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind fiir uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen
      nicht ausdrücklich widersprechen.
    2. Diese Bedingungen sind Grundlage aller zukünftigen Leistungen und Lieferungen, auch
      wenn ihre Einbeziehung nicht erneut ausdrücklich vereinbart wird.
  2. Angebot und Abschlüsse
    1. Unsere Angebote sind freibleibend. Vertrngsabschlüsse und sonstige Vereinbarungen
      werden erst durch unsere schriftlicbe Bestätigung verbindlich.
    2. Die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen, Preislisten oder in den zum
      Angebot gehörenden Unterlagen enthaltenen Angaben, Zeichnungen, Abbildungen,
      technische Daten, Gewicht-, Maß- und Leistungsbeschreibungen sind unverbindlich,
      soweit sie nicht in der Auftragsbestätigung ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
    3. Alle Eigentums- und Urheberrechte an dem Angebot und den beigefügten Unterlagen
      i.S.v. 2.2 verbleiben bei uns. Sie dürfen ohne unsere Genehmigung weder weitergegeben,
      veröffentlicht oder verviclfaltigt noch für einen anderen als den vereinbarten Zweck
      benutzt werden.
    4. Nebenabreden, Vorbehalt, Änderungen, mündliche Zusicherungen oder Ergänzungen
      dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung durch uns.
    5. Grundlage für unsere Leistungen ist die Leisrungsbeschreibung unseres Angebotes oder die
      im Pflichtenheft festgehaltenen und durch uns schriftlich bestätigten
      Leistungsbeschreibungen.
  3. Lieferzeiten und Verzögerungen
    1. Die im Angebot oder Auftragsbestätigung angeführte Lieferzeit ist grundsäztlich unverbindlich.
      Wir bemühen uns, angegebene Lieferzeiten einzuhalten, können hierfür jedoch keine Garantie übernehmen.
      Lieferzeiten sind erst dann verbindlich, wenn sie im Angebot oder in der Auftragsbestätigung
      ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
    2. lieferverzögerungen. die darauf beruhen, dass der Auftraggeber Änderungswünsche
      gegenüber dem urspriinglichcn Auftrag geltend macht, gehen zu seinen Lasten. Dies gilt
      auch, wenn der Auftraggeber seiner Verpflichtung, Daten in der vereinbarten Form zu
      liefern, nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt oder die gelieferten Daten mangelhaft sind
      und nachgearbeitet werden müssen. Kommt es in diesen Fällen zu einem Stillstand der
      Fertigung, können wir verlangen, dass der Auftraggeber die uns entstehenden
      Ausfallkosten wegen Leerlaufzeiten übernimmt.
    3. Im Falle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und
      unverschuldeter Umstände z.B. bei Materialbeschaffungsschwierigkeiten,
      Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Mangel an Transportmitteln, behördlichen
      Eingriffen, Energieversorungsschwierigkeiten usw., auch wenn sie bei Vorlieferanten
      eintreten - verlängert sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang, wenn wir an der
      rechtzeitigen Erfüllung unserer Verpflichrung behindert sind.
    4. Wird durch die genannten Umstände diese Lieferung oder Leistung unmöglich oder
      unzumutbar, werden wir von unserer Lieferverpflichtung frei. Sofern die
      Lieferverzögerung länger als 2 Monate dauert, ist der Auftraggeber berechtigt, vom Vertrag
      zurückzutreten. Der Auftraggeber kann früher zurücktreten, wenn die Lieferverzögerung
      für ihn unzumutbar ist.
    5. Verlängert sich die Lieferzeit wegen höherer Gewalt oder werden wir von unserer
      Lieferverpflichtung frei, kann der Auftraggeber hieraus keine Schadensersatzansprüche
      herleiten. Auf die genannten Umstände können wir uns nur berufen, wenn wir den
      Auftraggeber hiervon unverzüglich benachrichtigen.
  4. Preise und Zahlung
    1. Unsere Preise sind Nettopreise. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der
      jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu. Die Preise gelten ab Standort und schließen die
      Kosten der Fracht, Abladen, Transport und Aufstellung nicht ein.
    2. Wir behalten uns ausdrücklich vor, Wechsel abzulehnen. Schecks und rediskontfähige
      Wechsel werden nur zahlungshalber angenommen, ohne Gewähr für richtiges Vorlegen
      und Protest. Der Auftraggeber trägt bei hingegebenen Wechseln die Diskontspesen und
      übernimmt etwaige Währungsverluste. Wechsel und Schecks werden vorbehaltlich des
      Eingangs der Auslagen mit Wertstellung des Tages gutgeschrieben, an dem wir über den
      Gegenwert verfügen können. Wird ein Scheck bzw. ein Wechsel nicht eingelöst, so werden
      sämtliche offenstehende Forderungen fällig.
    3. Geht die Zahlung des Auftraggebers verspätet bei uns ein, sind wir berechtigt, vom Tage
      der Fälligkeit an Jahreszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu
      fordern, wenn der Auftraggeber Kaufmann ist. Kommt der Auftraggeber mit der Zahlung
      in Verzug, können wir Zinsen in Höhe der jeweiligen Banksätze für Überziehungskredite
      berechnen, mindestens aber 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, wenn der
      Auftraggeber Kaufmann ist. Wir behalten uns vor, weitere, uns aus dem Verzug des
      Auftraggebers entstehende Finanzierungskosten und sonstige Verzugsschäden geltend zu
      machen.
    4. Im Falle des Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, die Lieferung zurückzuhalten. Der
      Auftraggeber ist nicht berechtigt Zahlungen zurückzuhalten oder aufzurechnen, soweit die
      Gegenansprüche von uns nicht anerkannt wurden oder rechtskräftig sind.
  5. Eigentumsvorbehalt
    1. Alle gelieferten Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung - bei Zahlung durch
      Scheck oder durch Wechsel bis zur Einlösung und Freiheit von Regressforderungen -
      sämtlicher uns aus der Geschäftsverbindung mit dem Auftraggeber zustehender
      Forderungen unser Eigentum.
    2. Der Auftraggeber ist berechtigt, die Produkte im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu
      veräußern, solange er nicht mit der Kaufpreiszahlung in Verzug ist. Zu außergewöhnlichen
      Verfügungen wie Verpfändungen und Sicherungsübereignungen an Dritte ist er nicht
      befugt. Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Auftraggeber bereits jetzt die ihm aus
      der Weiterveräußerung gegen seine Kunden entstehenden Forderungen und sonstigen
      Ansprüche einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent sicherheitshalber
      mit allen Nebenrechten an uns ab. Der Auftraggeber ist berechtigt, die abgetretenen
      Forderungen einzuziehen. Die Einziehungsermächtigung erlischt, wenn der Auftraggeber
      seine Zahlungen einstellt, Insolvenz beantragt oder eröffnet wird, bei einem
      außergerichtlichen Vergleichsverfahren oder bei sonstigem Vermögensverfall. In diesem
      Fall können wir verlangen, dass der Auftraggeber uns die abgetretenen Forderungen und
      deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug der Forderungen erforderlichen Angaben
      macht, die dazugehörenden Unterlagen aushändigt und dem Schuldner die Abtretung
      mitteilt.
    3. Dem Auftraggeber ist es untersagt, über die Weiterverkaufsforderung ohne unsere
      schriftliche Zustimmung durch Sicherungs- oder Forderungsabtretung, auch im Wege des
      Forderungskaufs, zu verfugen.
    4. Wir verpflichten uns, auf Verlangen des Auftraggebers die Sicherungen
      zurückzuüberrragen oder freizugeben, soweit der Wert der uns gegebenen Sicherung die
      Höhe unserer Forderung insgesamt um mehr als 20% übersteigt.
  6. Gefahrenübergang und Abnahme
    1. Das Produkt ist nach Fertigstellung der Leistung abzunehmen, wenn dies vertraglich
      vereinbart ist. Dies gilt auch für in sich abgeschlossene Teilleistungen.
    2. Mit der Abnahme geht die Gefahr auf den Auftraggeber über
    3. Gerät der Auftraggeber mit der Abnahme in Verzug, so geht die Gefahr im
      Verzugszeitpunkt auf ihn über. Das gleiche gilt, wenn eine vereinbarte Montage aus
      Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, unterbrochen wird, und wenn wir die bis
      dahin erbrachten Leistungen einvernehmlich in die Obhut des Auftraggebers übergeben
      haben.
    4. Sofern keine Abnahme erforderlich oder vereinbart ist, geht die Gefahr spätestens mit der
      Absendung der Lieferteile auf den Auftraggeber über und zwar auch dann, wenn
      Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen z.B. die Versendungskosten oder
      Anfuhr und Aufstellung übernommen haben.
    5. Auf Wunsch des Auftraggebers versichern wir auf seine Kosten die Sendung gegen
      Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige versicherbare
      Risiken.
  7. Sachmangelhaftung und Schadenersatz
    1. Für die Güte der Konstruktion und Ausführung übernehmen wir vom Liefertage an für die
      Dauer von 12 Monaten, bei Mehrschichtbetrieben für 6 Monate die Sachmangelhaftung in
      der Weise, dass etwaige, während dieser Frist nachweislich infolge fehlerhaften Materials
      oder mangelhafter Ausführung unbrauchbar oder schadhaft werdende Teile
      schnellstmöglich und unentgeltlich von uns ausgetauscht oder sachgemäß ausgebessert
      werden. Die Sachmangelhaftung erstreckt sich nicht auf Verschleißteile und auf solche
      Schäden, die beim Auftraggeber durch natürliche Abnutzung, Feuchtigkeit, starke
      Erwärmung der Räume, sonstige Temperatur- oder Witterungseinflüsse, unsachgemäße
      Behandlung, rohe Gewalt, Überanstrengung und Verwendung ungeeigneter Betriebs- oder
      Schmiermittel entstehen. Nacherfüllungs-, Schadensersatz-, Minderungs- oder
      Rücktrittsansprüche i.S.v. §§ 437, 634 BGB wegen offensichtlicher Mängel erlöschen nach
      Abnahme, spätestens aber, wenn der Auftraggeber sie nicht sofort, also innerhalb von zwei
      Wochen nach Übergabe rügt. Wir tragen die zum Zwecke der Nacherfüllung
      erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und
      Materialkosten. Wir können die Nacherfüllung unbeschadet unserer Rechte aus § 275 Abs.
      2 und 3 BGB verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
    2. Statt nachzubessern können wir auch eine Ersatzsache liefern. Liefern wir eine
      Ersatzsache, so können wir vom Auftraggeber Rückgewähr der mangelhaften Sache nach
      Maßgabe der §§ 346 bis 348 BGB verlangen. Schlägt die Nachbesserung fehl, verweigern
      wir die Ersatzlieferung oder wir bringen sie nicht innerhalb angemessener Frist, kann der
      Auftraggeber die Vergütung mindern oder vom Vertrage zurücktreten. Eine
      Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen dritten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich
      nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen
      etwas anderes ergibt.
    3. Unwesentliche, zumutbare Abweichungen in den Abmessungen und Ausführungen
      insbesondere bei Nachbestellungen berechtigen nicht zu Beanstandungen, es sei denn, dass
      die Einhaltung von Maßen und Farbtönen ausdrücklich vereinbart worden ist. Technische
      Verbesserungen sowie notwendige technische Änderungen gelten ebenfalls als
      vertragsgemäß, soweit sie keine Wertverschlechterung darstellen.
    4. Schreibt der Auftraggeber die Verwendung eines bestimmten Materials vor oder stellt er
      uns das zu verwendende Material zur Verfügung, haften wir nicht für daraus und damit
      entstehende Mängel und Schäden, die entweder an unserem Produkt entstehen oder zu
      Mängel am herzustellenden Produkt führen.
    5. Sämtliche Sachmangelansprüche erlöschen, wenn der Auftraggeber selbst oder durch
      Dritte ohne unsere schriftliche Genehmigung Änderungen oder Eingriffe am Produkt
      vornimmt.
    6. Sämtliche Schadensersatzansprüche des Auftraggebers aus Pflichtverletzung, Verzug,
      Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei
      Vertragsschluss, aus unerlaubter Handlung und anderen Rechtsgründen sind
      ausgeschlossen, soweit die Schäden oder die Folgeschäden, die nicht am Liefergegenstand
      selbst entstanden sind, nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht
      wurden. Die Beschränkung der Haftung gilt in gleichem Umfang für unsere Erfüllungs- und
      Verrichtungsgehilfen.
    7. Wir haften unbeschränkt, soweit vertragswesentliche Pflichten verletzt werden oder wenn
      der Auftraggeber wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft
      Schadensersatzansprüche geltend macht. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden
      aus Verletzungen des Lebens, des Körpers und der Gesundheit, bei Garantien oder
      Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.
    8. Auf die vorstehenden Hafrungsbeschränkungen können wir uns nicht berufen, wenn wir
      den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache
      übernommen haben.
  8. Urheberrecht
    1. Das Urheberrecht und das Eigentum an Konstruktionszeichnungen, 3D-Werkzeugdaten,
      CAM-Daten, Elektroden, Technologiedaten sowie an allen urheberrechtsfähigen
      Leistungen, die wir für den Auftraggeber erbringen, verbleibt bei uns. Der Auftraggeber
      erhält ausgedruckte Konstruktionszeichnungen.
    2. lizenzen und Nutzungsrechte können vom Auftraggeber durch gesonderten Vertrag
      erworbcn werden.
  9. Aufrechnungsverbot, Vertragsstrafe
    1. Der Auftraggeber kann gegen Forderungcn von uns auf Zahlung der vereinbarten
      Vergütung nur aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Auftraggebers entweder von uns
      anerkannt wurde oder rechtskräftig festgestellt ist. Ebenso sind Zurückbehaltungsrechte
      des Auftraggebers ausgeschlossen.
    2. Vertragstrafen werden von uns nur dann akzeptiert, wenn sie vertraglich ausgehandelt,
      schriftlich niedergelegt von uns unterschrieben werden. Vertragsstrafen in allgemeinen
      Geschäftsbedingungen des Auftraggebers binden uns in keinem Fall. Sämtliche
      Vertragstrafen beinhalten für uns die Rechte nach §§ 339 ff. BGB mit der Maßgabe, dass
      derjenige, der Rechte aus einem Vertragsstrafeversprechen herleiten will, sämtliche
      Voraussetzungen hierfür darzulegen und zu beweisen hat. Jedwede Vertragsstrafe ist auf
      sonstige Schadensersatzansprüche anrechenbar. Wir behalten uns das Recht vor,
      nachzuweisen, dass kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist, den die
      Vertragsstrafe auswirft und die Vertragsstrafe entsprechend zu reduzieren.
  10. Schriftform
    1. Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch
      für die Aufhebung dieser Schriftformklausel
  11. Salvatorische Klausel
    1. Sollte eine oder sollten mehrere der Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so berührt
      dies nicht die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen dieses Vertrages. Die Parteien
      verpflichten sich, in einem derartigen Fall in eine neue Regelung einzuwilligen, die dem
      wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt und die sie vereinbart
      hätten, wenn sie die Unwirksamkeit gekannt hätten.
  12. Gerichtsstand, Rechtswahl
    1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche sich zwischen den Parteien aus dem
      Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, soweit der Auftraggeber Vollkaufmann,
      juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist,
      unser Sitz.
    2. Auf das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien ist ausschließlich das Recht der
      Bundesrepublik Deutschland anwendbar unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.